04.08.2005 / Titel / Seite 1

Verfassungsfeind im Amt

Innenminister Otto Schily will »gefährliche Personen« in Sicherungshaft nehmen, auch ohne konkreten Verdacht. FDP nennt das verfassungswidrig. Union freut sich

Wera Richter

Raus aus dem Land oder rein in den Knast, könnte man die aktuellen Vorschläge von Innenminister Otto Schily zur Gefahrenabwehr in Deutschland zusammenfassen. Anläßlich der Diskussion um die Verschärfung der Antiterrorgesetze in Großbritannien will er auch in Deutschland nachlegen. Dabei scheint klar, daß eine wie immer geartete Gefahr von ausländischen Mitbürgern ausgehen muß. »Wenn eine Abschiebung möglich ist, hat sie Vorrang.« Wenn sie nicht möglich ist, könne de...

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