14.07.2016 / Inland / Seite 2

Weg von »Projektitis«

Bundesgesetz zur langfristigen Demokratieförderung in Planung

Michael Merz

Erstmals ist die Polizei in einer konzertierten Aktion am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Verbreiter von Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt wurden in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten durchsucht, wie das für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Ziel sei gewesen, dem zunehmenden »Verbalradikalismus« und den damit verbundenen Straftaten im Internet entgegenzutreten....

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