Hamburger Polizei räumt Rechtsbruch ein

Hamburg. Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg hat die lokale Polizei eingeräumt, dass der verdeckte Einsatz der Staatsschützerin Iris P. beim linken Radio Freies Sender Kombinat (FSK) rechtswidrig war. Das teilte dessen Redaktion in dieser Woche mit. Iris P. war unter dem Decknamen »Iris Schneider« von 2000 bis 2006 in der Szene aktiv und hatte auch an Redaktionssitzungen teilgenommen. Nach ihrer Enttarnung hatte FSK wegen Eingriffs in die Rundfunk- und Pressefreiheit geklagt. Das Gericht kann nun ohne weitere Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung ein Urteil sprechen. (kst)