Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Januar 2025, Nr. 21
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 28.07.2016, Seite 2 / Inland

Rentenbesteuerung: Erneut Klage gescheitert

München. Der deutsche Staat darf weiter die Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt. Der klagende Pensionär und seine mittlerweile verstorbene Frau argumentierten, die Besteuerung der Altersrenten sei verfassungswidrig.

Der Bund hatte im Zuge der Rentenreform 2005 die Besteuerung der Renten eingeführt. Dagegen gab es im Laufe der Jahre schon mehrere Klagen. Bislang sind jedoch alle Versuche gescheitert, das Gesetz zu kippen – und zwar sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Bundesfinanzhof. (dpa/jW)