Verfassungsgericht billigt Vorgehen der Regierung

Paris. Die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) hat am Freitag die Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts kritisiert, das zuvor das Vorgehen der sozi aldemokratischen Regierung zur Durchsetzung des neuen Arbeitsrechts gebilligt hatte. Das Gericht erklärte am Donnerstag abend, Staatschef François Hollande (Foto, l.) und das Kabinett von Premierminister Manuel Valls (r.) hätten die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, als sie die Gesetzesvorlage ohne jede Debatte und Abstimmung durchs Parlament drückten. Damit wiesen die Richter eine Beschwerde von Abgeordneten zurück. Gegen die Aushebelung von Arbeitsrechten hatten die Gewerkschaften monatelang demonstriert. Die FO kündigte an, weitere juristische Schritte gegen die Durchführungsverordnungen des Gesetzes zu prüfen. Außerdem sind für den 15. September neue Proteste geplant. (AFP/jW)