Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.08.2016, Seite 1 / Inland

Ministerium zweifelt an TTIP-Einigung

Berlin. Die Experten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halten eine Einigung zwischen der EU und der US-Regierung auf das Freihandelsabkommen TTIP für fraglich. Nach 14 Verhandlungsrunden gebe es immer noch »grundsätzliche Auffassungsunterschiede« in zentralen Fragen, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem internen Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang gebe es lediglich »schriftliche Angebote« der beiden Seiten, die »noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung« hätten. Als größte Hürde für eine Verständigung werde die Weigerung der US-Seite gesehen, europäischen Firmen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu geben. Gabriel hatte erklärt, nach dem Ende der 14. Verhandlungsrunde Mitte Juli werde man klarer abschätzen können, ob es für TTIP noch Chancen gibt. (Reuters/jW)