Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.08.2016, Seite 1 / Inland

Grundgesetzänderung soll Wohnungsbau ankurbeln

Berlin. Um den Bau neuer Wohnungen anzuschieben, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die derzeit bei den Ländern liegende Zuständigkeit wieder an den Bund geben. »Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist«, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Aus der Opposition und den Ländern kam Unterstützung, der Eigentümerverband Haus und Grund reagierte ablehnend. »Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler«, erklärte die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay. Allerdings dürfe Hendricks’ Vorschlag nicht darüber hinwegtäuschen, »dass der Bund Spielräume bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat, die er leider immer noch viel zu wenig nutzt«. (AFP/jW)