Grundgesetzänderung soll Wohnungsbau ankurbeln
Berlin. Um den Bau neuer Wohnungen anzuschieben, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die derzeit bei den Ländern liegende Zuständigkeit wieder an den Bund geben. »Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist«, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Aus der Opposition und den Ländern kam Unterstützung, der Eigentümerverband Haus und Grund reagierte ablehnend. »Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler«, erklärte die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay. Allerdings dürfe Hendricks’ Vorschlag nicht darüber hinwegtäuschen, »dass der Bund Spielräume bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat, die er leider immer noch viel zu wenig nutzt«. (AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Zentrale Aktionsplattform« für Islamisten
vom 17.08.2016 -
»Grundproblem sind fehlende Investitionen«
vom 17.08.2016 -
Familien müssen draußen bleiben
vom 17.08.2016 -
Ausufernde elektronische Spitzelei
vom 17.08.2016 -
Abschlussshow im Fall Oury Jalloh?
vom 17.08.2016 -
Besser wären Sanktionen
vom 17.08.2016 -
Kampf um Industriegase
vom 17.08.2016 -
»Es gibt die gleichen Risiken wie beim Fracking«
vom 17.08.2016