Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.08.2016, Seite 4 / Inland

SPD: Mandatsverzicht von Petra Hinz begrüßt

Düsseldorf. Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty begrüßt die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, ihr Mandat zum 31. August niederzulegen. »Der Schritt ist gut und richtig. Das haben wir erwartet. Wenn sie das jetzt macht, ist das gut für alle Beteiligten«, sagte Kutschaty, der auch nordrhein-westfälischer Justizminister ist, am Dienstag gegenüber dpa. Die Essener Bundestagsabgeordnete war wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten. Hinz habe ihm am Montag in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie dem Bundestagspräsidenten ihren Mandatsverzicht zum 31. August mitgeteilt habe, sagte Kutschaty. Dies sei am Montag auf den Postweg gebracht worden. (dpa/jW)