Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.08.2016, Seite 7 / Ausland

Zugriff auf ­verschlüsselte Daten

Paris. Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs bei Ermittlungen auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie dort nicht ihren Sitz haben, forderten die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve am Dienstag in Paris. Der Vorschlag ist Teil eines gemeinsamen Papiers mit Vorschlägen zur Sicherheitspolitik, das die beiden Minister ihren EU-Partnern vorlegen wollen. (dpa/jW)

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