Prozess gegen Brasiliens Präsidentin beginnt

Brasília. In Brasiliens Senat beginnt heute die letzte Stufe im Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT). Die 81 Mitglieder des Oberhauses entscheiden in den kommenden Tagen darüber, ob die seit Mai suspendierte, im Oktober 2014 mit mehr als 54 Millionen Stimmen gewählte Politikerin endgültig ihr Mandat und für acht Jahre das passive Wahlrecht verliert. In einem politisch motivierten Verfahren werden ihr formal eine Schönung der Haushaltszahlen und unerlaubte Ausgaben zur Last gelegt. Nach der Verfassung kann nur schwerer Amtsmissbrauch eine Absetzung nach sich ziehen. Interimspräsident Michel Temer könnte in diesem Fall bis zum Ende der Legislatur 2018 weiterregieren. Seine Regierung steht für eine politische Rechtswende. Für Rousseffs Absetzung ist ein Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. (pst)