05.09.2016 / Inland / Seite 5

Absurde Diskussion

Die Steuermilliarden, auch Einnahmenüberschuss genannt, wecken Begehrlichkeiten. Zustande kamen sie durch Unterfinanzierung der Kommunen

Andreas Brändle

Wie bereits bekannt, rechnet der Bund in diesem Jahr mit einem »Steuereinnahmenüberschuss« von etwa 30 Milliarden Euro. Landauf, landab wird nun von der Politik über deren Verwendung diskutiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen aus. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, ist für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Bremens Bürgerme...

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