05.09.2016 / Ausland / Seite 7

Vorspiel zur Zensur

Polnisches Staatsunternehmen klagt gegen Zeitungsrecherche

Reinhard Lauterbach

Vor dem Bezirksgericht Warschau läuft derzeit ein auf den ersten Blick kurioses presserechtliches Verfahren. Die staatliche Wertpapierdruckerei – sie stellt von Briefmarken bis zu Blankoausweisen alles her, was in Polen amtlich verbrieft und besiegelt wird – klagt gegen den Verlag der liberalen Gazeta Wyborcza. Die Zeitung soll eine geplante Publikation unterlassen und ein Jahr lang überhaupt nicht über sie berichten.

Anlass für die Klage gegen die Wyborcza ist ein A...

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