28.09.2016 / Ausland / Seite 6

Votum für mehr Überwachung

Volksabstimmung in der Schweiz: Mehr Rechte für Geheimdienste

Florian Sieber

Vorratsdatenspeicherung, »Staatstrojaner«, Verwanzung von privaten Räumen und flächendeckende Kabelaufklärung: Diese und weitere Maßnahmen gestattet das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wurde. Mit 65,5 Prozent Jastimmen erhielt das Regelwerk die Unterstützung einer deutlichen Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer.

Zusätzlich zu den genannten neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste des Landes soll die Schweiz nun auc...

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