Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.10.2016, Seite 5 / Inland

Mietpreisbremse ­offenbar ohne Wirkung

München. Die vor gut einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse ist offenbar so gut wie wirkungslos. Denn die Mieter in den von rasanten Wohnkostensteigerungen getroffenen Boomstädten Deutschlands nutzen nur ganz vereinzelt das Klagerecht, das ihnen das Gesetz gegen ihre Vermieter einräumt. Lediglich in Berlin ist bislang eine einzige einschlägige Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Lichtenberg bekannt – eine Mieterin erhält dort zuviel gezahlte Miete zurück.

Insgesamt sind bei den Amtsgerichten in der Hauptstadt bislang sechs d erartige Klagen eingegangen. In Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart gibt es nach Angaben der dortigen Amtsgerichte noch keine einzige, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. (dpa/jW)