Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2016, Seite 2 / Inland

Schäuble hält EU für ­militärisch zu schwach

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert einen gemeinsamen EU-Militärhaushalt. Bei einer Addition der einzelnen Verteidigungsbudgets der EU-Staaten gebe es zwar genügend Mittel, aber der Output an militärischer Kraft sei bisher zu gering, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Auch Deutschland müsse dann bereit sein, bestimmte europäische Regeln oder Standards zu akzeptieren. »Das wird noch eine schöne Debatte«, so Schäuble weiter. Außerdem sagte er, Zuwanderung könne durch eine bessere Kontrolle der Außengrenzen der EU eingedämmt werden.(dpa/jW)