Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.10.2016, Seite 4 / Inland

Datenschutzbeauftragte mahnt de Maizière

Berlin . Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat im Hinblick auf die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Ausweitung der Videoüberwachung zur Vorsicht gemahnt. Das Interesse daran und die »schutzwürdigen Interessen der Betroffenen« müssten gegeneinander abgewogen werden, sagte Voßhoff (CDU) der Tageszeitung Welt (Donnerstagausgabe).

De Maizière will das Datenschutzgesetz ändern, um die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit zu erleichtern. Voßhoff verwies darauf, dass das Gesetz bereits in seiner jetzigen Fassung genügend Überwachungsmöglichkeiten bietet. (AFP/jW)