Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.11.2016, Seite 4 / Inland

Initiative zum Schutz von Amtsträgern

Düsseldorf. Um Polizisten, Rettungskräfte, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer besser vor Angriffen zu schützen, will die NRW-Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Ziel sei es, Gerichten die Möglichkeit zu geben, den bestehenden Strafrahmen stärker auszuschöpfen, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Übergriffe und Pöbeleien könnten dann »deutlich strafverschärfend« geahndet werden.

(dpa/jW)