»Die PARTEI« klagt gegen den Bundestag

Berlin. Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat »Die PARTEI« Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung in Höhe von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen.

Hintergrund ist eine »Geld kaufen«-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro hatte Die PARTEI 100 Euro angeboten. Rund 200.000 Euro Umsatz brachte dies. Als Die PARTEI Ende 2015 ihre Abrechnung einreichte, waren dafür noch die Parteieinnahmen ausschlaggebend. Für das Jahr erhielt Die PARTEI rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert. Seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. (dpa/jW)