Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.11.2016, Seite 2 / Inland

Mehrkosten für »S 21«: Kein Geld vom Land

Stuttgart. Im Streit um die Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« (»S 21«) scheint eine Klage der Bahn nicht mehr abwendbar. Die »grün-schwarzen« Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg sind sich nach Darstellung der CDU einig darüber, dass sich das Land nicht über den vereinbarten Finanzrahmen hinaus an dem Projekt beteiligen soll.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Reinhart, und die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi verwiesen am Freitag auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Grüne und CDU festgehalten, dass das Land keine Zahlungen über die vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus leisten soll. (dpa/jW)

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