Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.12.2016, Seite 1 / Inland

Berlin: Müller (SPD) wiedergewählt

Berlin. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) für fünf weitere Jahre zum Regierungschef gewählt. Rund drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl erhielt Müller am Donnerstag im ersten Wahlgang 88 Stimmen bei 81 benötigten. Die Fraktionen der drei Parteien kommen zusammen auf 92 von 160 Sitzen. Es ist Müllers zweite Amtszeit nach zwei Jahren an der Spitze einer Zweierkoalition mit der CDU.

Wie aus der neuen Koalition verlautete, übernimmt die SPD die Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit. Müller führt zudem künftig den Senat für Wissenschaft. Die Grünen stellen die Senatoren für Wirtschaft, Justiz und Verkehr. Die Linke übernimmt die Ressorts Wohnen und Stadtentwicklung, Kultur und Europa sowie Arbeit und Soziales. Staatssekretär im Stadtentwicklungsressort wird der Soziologe Andrej Holm. Er gilt als einer der härtesten Kritiker der bisherigen Stadtpolitik des Senats.(AFP/jW)