Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 12.12.2016, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Paris verlängert Ausnahmezustand

Paris. Die französische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im sogenannten Antiterrorkampf bis zum 15. Juli 2017 zu verlängern. Der Ausnahmezustand, der nach den Anschlägen vom 13. November 2015 eingeführt worden war, soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben. Die Verlängerung muss noch vom Parlament beschlossen werden. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. (AFP/jW)