Aus: Ausgabe vom 22.12.2016, Seite 4 / Inland
Videoüberwachung wird ausgeweitet
Berlin. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Videoüberwachung auszuweiten. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren mehr Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass »Sicherheitsbelange« stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen. (AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
Amazon blockiert weiter
vom 22.12.2016 -
»Sie können auch die Qualität kontrollieren«
vom 22.12.2016 -
Gerichtshof setzt Grenzen
vom 22.12.2016 -
Eilig Spuren beseitigt
vom 22.12.2016 -
Repression gegen DKP-Ratsherrn
vom 22.12.2016 -
Auf der Strecke geblieben
vom 22.12.2016 -
»Bologna-Reform ist krachend gescheitert«
vom 22.12.2016 -
»Der Sozialstaat entledigt sich seiner Aufgaben«
vom 22.12.2016