CSU: Bootsflüchtlinge zurückschicken

Berlin. Die SPD hat zunächst skeptisch auf Forderungen aus CSU und CDU reagiert, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzubringen. »Die drei A der CSU – abschotten, abschrecken, abschieben – lösen kein Problem«, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die SPD wolle Schleppern das Handwerk legen. Vorschläge der CSU liefen aber immer wieder darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf der CSU vor, sie kneife vor der Bekämpfung der Fluchtursachen und setze »alles auf den Kampf gegen Flüchtlinge selbst«. Die Organisation »Pro Asyl« sprach von einem »Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa«. Die Asylpolitik wird eines der Schwerpunktthemen der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Jahresauftaktklausur Anfang Januar sein. (Reuters/jW)