Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.12.2016, Seite 1 / Inland
Terrorismus

Gutachten: EU könnte IS-Finanzierung stoppen

Berlin. Die Europäische Union könnte nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Geldflüsse der Terrormiliz IS stoppen. Dies sei »aus technischer Sicht keine Schwierigkeit«, zitiert der Spiegel aus einem entsprechenden Gutachten. In einer zweiten Expertise schreiben die Fachleute, die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, »dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach den Anschlägen von Paris im November 2015 gesagt, es sei wichtig, die Geldflüsse der Terroristen zu stoppen. Bis heute sei die Filiale der Commercial Bank of Syria in Rakka, der Hochburg des IS, im Netz des globalen Finanzdienstleisters Swift als aktiv gemeldet, berichtete der Spiegel weiter. (AFP/jW)