Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.01.2017, Seite 4 / Inland

Exstaatsminister bestätigt Geheimfonds

Bochum. Im Steuerprozess gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss hat der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), bestätigt, dass es eine »internationale Reserve« für Geheimoperationen gegeben hat. Mauss selbst habe seit 1991 allerdings kein Geld mehr von der Bundesrepublik erhalten, sagte Schmidbauer am Montag vor dem Landgericht Bochum. Man habe jedoch kooperiert. Wer die Reserve eingerichtet und kontrolliert habe, wisse er nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Mauss Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Er selbst behauptet, dass es sich bei dem auf Konten in Luxemburg und Panama gelagerten Geld um genau diese Reserve handele.(dpa/jW)