18.01.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

DKP zu NPD-Verbot: Nicht auf Gerichte verlassen

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, äußerte sich Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag in einer Pressemitteilung:

Was die »wehrhafte Demokratie«, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen, bedeutet, zeigte das Bundesverfassungsgericht: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich w...

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