Warnstreik im öffentlichen Dienst

Berlin. Tausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts haben am Donnerstag in Berlin die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich insgesamt etwa 4.000 Kollegen und Kolleginnen am Warnstreik. Sie versammelten sich am Morgen nahe des Bahnhofs Friedrichstraße und hielten eine etwa einstündige Kundgebung ab. Nach Informationen von junge Welt war rund die Hälfte der staatlichen Kindertagesstätten geschlossen, viele weitere liefen im Notbetrieb.

Hintergrund des Ausstands ist das Ringen um den Tarifvertrag der Länder. Bei einer ersten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche hatten die Länder kein Angebot vorgelegt. Auf seiten der Beschäftigten sind mehrere Gewerkschaften unter Führung von ver.di an den Verhandlungen beteiligt.

Angestellte unterschiedlicher Bereiche des öffentlichen Diensts nahmen an der Arbeitsniederlegung teil. Auf einem Transparent hielten etwa die Beschäftigten der Zentral- und Landesbibliothek Berlin ihre Forderung »Gegen Outsourcing und für bessere Bezahlung« fest, ebenfalls auf einem Transparent verlangten Angestellte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten »Unbefristete Einstellungen jetzt!«

Mehrere Beschäftigte wandten sich in Reden an die versammelten Kollegen und Kolleginnen. Ein wiederkehrendes Thema der Redebeiträge war die Personalnot im öffentlichen Dienst. Weil der Tarifvertrag der Länder deutlich geringere Entgelte vorsieht als der für Bundesangestellte geltende TVöD, quittierten viele Beschäftigte den Dienst in Landesstellen.

Kathrin Benke, tätig im Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf, führte beispielsweise aus, dass es in ihrem Bereich nur 142 Beschäftigte gebe. Die müssten aber elf Millionen Quadratmeter Grünfläche betreuen. »Wie sollen wir das schaffen?« fragte sie.

Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung von insgesamt sechs Prozent. Die Ausbildungsvergütungen der Azubis sollen um 90 Euro erhöht werden, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen hingegen verboten. Die zweite Verhandlungsrunde wird am 30. und 31. Januar in Potsdam stattfinden. (jos)