01.03.2017 / Titel / Seite 1

»Schutzhaft« in Bayern

CSU will mit »Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen« Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams aufheben

Sebastian Lipp

Mit einem neuen »Antiterrorpaket« will Bayerns CSU-Staatsregierung erstmals die zeitliche Begrenzung von Präventivhaft aufheben. Sogenannte Gefährder sollen künftig für unbegrenzte Zeit in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können, wenn ein Richter auf Antrag der Polizei entscheidet, dass dies »unerlässlich« sei, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der junge Welt vorliegt. Von den Plänen hatte am M...

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