Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.03.2017, Seite 1 / Inland

Beschlossen: Gesetz zur Endlagersuche

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Es legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der bis 2031 gefunden werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland, Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager für den strahlenden Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken in Betrieb gehen. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen hatten die Vorlage gemeinsam eingebracht und stimmten ihr zu, die Linksfraktion votierte gegen sie. In der kommenden Woche soll sie den Bundesrat passieren. »Mit diesem Vorgehen wird es nicht gelingen, die Betroffenen zu überzeugen«, wandte der Sprecher der Initiative »Ausgestrahlt«, Jochen Stay, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein. »Die betroffenen Bürger müssen ein Vetorecht haben«, so der Atomkraftgegner. (dpa/AFP/jW)