Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.03.2017, Seite 2 / Inland

Endlager: Länder scheitern mit Protest

Berlin. Sachsen und Bayern sind mit dem Versuch gescheitert, dem Gesetz für die Suche nach einem deutschen Atommüllendlager auf den letzten Metern Steine in den Weg zu legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat kommenden Freitag hatten beide Länder Anträge beim Umweltausschuss eingereicht, fanden dafür aber am Montag keine Mehrheit.

Der Bundestag hatte vergangene Woche das Gesetz verabschiedet, das Regeln für die Suche nach einem Endlager vorgibt. Ziel ist, bis 2031 einen Ort zu finden, an dem hochradioaktiver Atommüll aus Reaktoren eine Million Jahre lang lagern kann. Sachsen wollte mit seinem Antrag Änderungen bei den Auswahlkriterien über den Vermittlungsausschuss durchsetzen. Bayern hat einen Antrag mit Kritik an den vereinbarten Kriterien vorgelegt, der die Verabschiedung im Bundesrat aber nicht verhindert hätte. (dpa/jW)