Pkw-Maut passiert auch den Bundesrat

Berlin. Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Der Bundestag hatte das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Gesetz bereits vor einer Woche angenommen. Nun sollen Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen eingeführt werden. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro im Jahr. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Österreichs sozialdemokratischer Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte an, sein Land werde gegen die Maut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die »Ausländermaut« sei eine »Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit«. (AFP/jW)