Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 3 / Schwerpunkt
Friedensaufruf

Hintergrund: Zeit für Abrüstung

Auszüge aus dem gemeinsamen Friedensaufruf 2017 der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag:

»Nicht nur in Deutschland sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die durch die neoliberale Wirtschaftsordnung vertieften sozialen Spaltungen in den Gesellschaften und um das internationale Nord-Süd-Gefälle abzubauen. Die für sozialen Ausgleich, nachhaltiges Wirtschaften und einen fairen internationalen Austausch notwendigen finanziellen Ressourcen sind vorhanden. Doch es fehlt der Bundesregierung der politische Wille, sie zu nutzen. (…) Deshalb fordert die Friedensbewegung:

– die Rüstungsausgaben in die Wiederherstellung sozialer Sicherheit zu investieren

– durch Schaffung ziviler Arbeitsplätze Jugendlichen und Arbeitssuchenden zukunftsfähige Optionen zu bieten und die Werbeoffensive der Bundeswehr um junge Menschen einzustellen

– in der Region des Nahen Ostens wie in Syrien, Irak und Israel-Palästina, aber auch in der Ukraine oder Libyen und an vielen weiteren Orten an politischen Lösungen mitzuwirken (…)

– mit Russland und weiteren Staaten der Großregion ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln und sich dafür für die Rücknahme der Osterweiterung der NATO, ein Ende aller NATO-Manöver sowie Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands einzusetzen.«

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