EU-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet

Brüssel. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten. Es schreibt unter anderem vor, dass ausländische Hochschulen, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. (AFP/jW)