Kitas müssen Impfgegner melden

Berlin. Die Bundesregierung will konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, das am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Demnach müssen Kitas Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis der Beratung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden. Über die geplante Neuregelung hatte zunächst Bild berichtet. »Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, um auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden«, hieß es am Freitag aus dem Gesundheitsministerium. Der Nachweis einer Impfberatung bei der Kita ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht. Wer sich hartnäckig weigert, dem droht eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro. Die Kitas konnten bisher aber entscheiden, ob sie Eltern, die keine Impfberatung belegen können, beim Gesundheitsamt melden. (dpa/jW)