Verlegung ohne Mandat

Berlin. Die Bundesregierung plant möglicherweise die Errichtung eines Truppenstandortes in Jordanien ohne Abstimmung des Parlaments: »Ein neues Mandat ist nicht zwingend notwendig«, hieß es am Dienstag in Kreisen des Auswärtigen Amtes. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag die Verlegung der deutschen Truppen aus dem türkischen Incirlik in ein anderes Land angekündigt, weil der türkische Staat deutschen Parlamentariern das Besuchsrecht verwehrte – er hatte zunächst ein neues Bundestagsmandat gefordert. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte bereits am 19. Mai das jordanische Al-Asrak inspiziert.

Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, teilte dazu am Dienstag mit, dass »die Soldaten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden« sollten. (Reuters/dpa/jW)