10.06.2017 / Inland / Seite 0

»Schuld ist nicht der Erpresste«

An Regierungen beteiligte Linke haben bei Abstimmung zu Länderfinanzen eine »Kröte« geschluckt. Ein Gespräch mit Christian Görke

Jana Frielinghaus, Hannover

In der Linkspartei wird seit der Abstimmung im Bundesrat zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vom 2. Juni gestritten. Den drei Bundesländern, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung ist, wird vorgeworfen, damit das Versprechen der Partei gebrochen zu haben, sich in Koalitionen gegen weitere Privatisierungen zu stemmen. Hintergrund ist die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Abstimmung gekoppelte Entscheidung für ...

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