Rüstungsexporte aus BRD nach Riad und Kairo

Berlin. Die Bundesregierung hat millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Das geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums für den Bundestag hervor, über die der Spiegel zuerst berichtet hatte. Demnach genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 110 Lastkraftwagen der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH nach Saudi-Arabien. Dorthin gehen auch vier Patrouillenboote der Lürssen-Werft sowie militärische Werkzeuge und Ausrüstungen der Fritz Werner Industrieausrüstungen GmbH. Ägypten erhält ein U-Boot von Thyssen-Krupp Marine Systems. »Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte«, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolitischen. (Reuters/jW)