Türkei-Politik: Waffenexporte auf Eis

Berlin. Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. »Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand«, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch. Schon Ende März hatte Bild ähnliches berichtet. Rüstungsprojekte mit der Türkei würden demnach seit dem Putschversuch vor einem Jahr genauer geprüft. Seit Januar 2016 habe die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums elf Anträge abgelehnt. Im vergangenen Jahr seien Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 83,9 Millionen Euro erteilt worden. Der Konzern Rheinmetall plant zudem den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. (dpa/jW)