Mehr Druck auf Ankara gefordert

Berlin. Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland über verweigerte Abgeordnetenbesuche bei deutschen Militärs im NATO-Stützpunkt Konya hat Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert, mehr wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben. Es sei nicht hinzunehmen, dass deutsche Parlamentarier die Bundeswehrsoldaten in Konya nicht besuchen dürfen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Zugleich betonte er, man dürfe »auf gar keinen Fall das Signal senden, dass wir jetzt die Bekämpfung des IS nicht mehr ernstnehmen«. Schließlich gehe die Bundeswehr nicht »für die Türkei«, sondern als Teil der NATO gegen die Terrormiliz vor.

Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich forderte derweil ein »Ultimatum« an die Türkei. Es solle in der Konya-Debatte eine Frist bis Ende August gesetzt werden, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages der Welt (Montagausgabe). Bis dahin müsse »eine Entscheidung gefallen sein«. (dpa/jW)