09.08.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Smolensker Religion

»Justizreform« in Polen: Regierungspartei schafft die Unschuldsvermutung ab und gewährt sich die Freiheit zur Denunziation

Reinhard Lauterbach

Die polnische Regierungspartei PiS lässt sich vom Veto des Staatspräsidenten gegen zwei ihrer Gesetze zur »Justizreform« nicht davon abhalten, sich die »dritte Gewalt« unterzuordnen. Eine Neuregelung des bereits im Frühjahr novellierten Gesetzes über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft macht in diesen Tagen politische Furore. Anlass war ein weiterer Termin zur Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk vor der Warschauer Staatsanwaltschaft. Es ging um ...

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