Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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12.08.2017 / Inland / Seite 5

Allianz gegen Cybersicherheit

Regierungsnaher Thinktank warnt vor staatlichen Angriffen auf Privatsphäre

Ralf Wurzbacher

Die BRD solle zum »Verschlüsselungsstandort Nr. 1« in der Welt werden. Dieses Ziel gab sich die Bundesregierung vor drei Jahren mit ihrer »Digitalen Agenda«. Sichere, unbehelligte private Kommunikation via PC, Smartphone oder Tablet müsse der Standard »in der Breite« sein, versprach die Koalition. In den Folgejahren brachte sie dann aber in Serie Gesetze auf den Weg, die dies ad absurdum führen. Zuletzt im Juni beschloss der Bundestag den Einsatz sogenannter Staatst...

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