Legalisierung israelischer Siedlungen gestoppt

Tel Aviv. Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträglich versuchte Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Der Richter Neal Hendel setzte eine gesetzliche Neuregelung vom Februar aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die am Donnerstag ausgefertigt wurden und der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Mit der Anordnung des Richters wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert. Die Annahme der Regelung am 6. Februar hatte international zu Kritik geführt. Dem Völkerrecht entsprechend werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet als illegal betrachtet. (AFP/jW)