Jobcenter geben Tips an Verfassungsschutz

Berlin. Jobcenter haben mehrfach den Verfassungsschutz informiert, wenn sie Erwerbslose des »Extremismus« verdächtigten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden, geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die am Freitag der Deutschen Presseagentur in Berlin vorlag. Dabei lagen Verdachtsmomente in den Bereichen Islamismus (vier Fälle), Terror (ein Fall), Gefährdung (ein Fall) und »Reichsbürgerbewegung« (drei Fälle) vor, heißt es in der Antwort. Zu zwei weiteren Fällen habe man keine Erkenntnisse. Ein Jobcenter im Saarland habe seine Mitarbeiter informiert, wie sie mögliche Hinweise weiterleiten könnten. Jelpke kritisierte: »Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden.«(dpa/jW)