Ukraine schränkt Minderheitenrechte ein
Kiew. Trotz der Proteste aus Nachbarstaaten hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein neues Bildungsgesetz unterzeichnet. Damit wird Ukrainisch ab 2020 zur einzigen Unterrichtssprache in allen staatlichen Schulen des Landes. Ausnahmen gelten lediglich für »altansässige« Minderheiten wie Krimtataren, Karäer und Krimtschaken. »Die Ukraine wird sich auch weiterhin zu den Rechten nationaler Minderheiten so verhalten, wie es ihren internationalen Pflichten entspricht«, sagte der Staatschef örtlichen Medien zufolge am Dienstag. Kommentatoren werten die Neuerung vor allem als Versuch, das im Süden und Osten des Landes dominante Russisch zu verdrängen. (dpa/jW)
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