Bundestag: AfD und FDP gegen Familiennachzug

Berlin. Nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungsbildung in der BRD bereiten die rechte AfD und die neoliberale FDP jeweils Initiativen gegen den Familiennachzug Geflüchteter vor. Die Bundestagsfraktionen arbeiteten dazu unabhängig voneinander an Gesetzesinitiativen, wie die Fraktionschefs beider Parteien am Donnerstag mitteilten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor für ein entsprechendes Vorgehen geworben.

Am Donnerstag nachmittag bestellte indes Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Beratung über weitere Sondierungsmöglichkeiten ins Schloss Bellevue ein. Laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg sei Schulz bereit, die Tolerierung einer Minderheitsregierung von Union und Bündnis 90/Die Grünen anzubieten. Eine Neuauflage der großen Koalition lehne Schulz aber nach wie vor ab. (dpa/Bloomberg/jW)