Gegründet 1947 Mittwoch, 15. Januar 2025, Nr. 12
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.12.2017, Seite 2 / Ausland

Südafrikas Justiz fordert Gesetz für Amtsenthebung

Johannesburg. Südafrikas Verfassungsgericht hat am Freitag ein Urteil gefällt, das zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Jacob Zuma führen könnte: Dem Urteil zufolge hat das Parlament seine Pflichten verletzt, als es den Staatschef wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht zur Rechenschaft zog. Das Gericht wies das Parlament an, entsprechend der Konstitution »unverzüglich« ein Regelwerk zur Amtsenthebung eines Präsidenten einzuführen. Dass dies bislang nicht geschehen sei, verstoße gegen die Verfassung, entschied Richter Christopher Jafta. (AFP/jW)

Mehr aus: Ausland

Alle redaktionellen Beiträge zur RLK25 sind nun hier verfügbar