Mögliche Einigung auf Zuwanderungsgesetz

Berlin. In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD offenbar auf ein Gesetz zur Regulierung der Zuwanderung verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte in die BRD geordnet und gesteuert werden, heißt es nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) in einem Papier der Fachgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, wie das Gesetz überschrieben werden soll. Die Union plädiere für »Fachkräftezuwanderungsgesetz«, die SPD für»Einwanderungsgesetz«. Im Papier sei das Vorhaben mit einer inländischen, innereuropäischen und internationalen Komponente gedacht. Darüber hinaus hätten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. (AFP/jW)