Bundestagsresolution gegen Antisemitismus

Berlin. Nach dem Willen der Mehrheit des Bundestages soll es in Deutschland bald einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten geben. Das Parlament forderte die Regierung in einer Resolution am Donnerstag auf, einen solchen Posten einzurichten. Dieser könnte etwa im Kanzleramt oder dem Innenministerium angesiedelt werden. In dem von Union, SPD, FDP und Grünen vorgelegten Antrag heißt es: »Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit.« Das umfasse auch Äußerungen und Übergriffe, »die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden«, tatsächlich aber nur Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien. Die Verbrennung von israelischen Fahnen sei ebenfalls zu verurteilen. Auch die AfD stimmte für die Resolution, Die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus. (AFP/jW)