Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 2 / Inland

Mehrheit gegen EU-weite Wahllisten

Strasbourg. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments lehnte in einer Abstimmung EU-weite Wahllisten ab. Von 676 stimmberechtigten Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Strasbourg nur 274 für den Vorschlag aus. Es sollten 27 Sitze mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Befürworter der Reformidee wollten damit auch der Bildung von Parteien den Weg ebnen, die in mehreren Nationen zur Wahl antreten. Gegen die Einführung transnationaler Listen stimmten demnach die Fraktionen der Christdemokraten, der Linken und der Rechtspopulisten, wie EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) am Mittwoch auf Twitter zum Abstimmungsergebnis erklärte. (Reuters/jW)