BGH prüft Urteil gegen Bankmitarbeiter

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Revisionen zu einem Urteil gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank verhandelt (1 StR 159/17). Eine Entscheidung fiel am Dienstag in Karlsruhe nicht. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Höhe von mehr als 145 Millionen Euro in Zusammenhang mit dem Handel von Kohlendioxidemissionsrechten in den Jahren 2009 und 2010. Im Juni 2016 hatte das Landgericht Frankfurt am Main fünf von sieben Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Einem sechsten wurde eine Geldstrafe angedroht. Der siebte Angeklagte erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung betrifft fünf Angeklagte. (dpa/jW)